Die “Internetsperren” sind noch gar nicht online, da geht es schon los mit der Zensur: Basicthinking berichtet “Innenministerium nimmt satirische Sperrseite vom Netz“. Dabei geht es weder um Kinderpornografie noch irgendwelche kriminellen Machenschaften, sondern allein um die satirische Auseinandersetzung mit dem Thema indem eine fiktiv gesperrte Seite dargestellt wird. — Nun ist sie wirklich gesperrt.

Schlimm ist dabei nicht nur das Verhalten des Innenministeriums, genauso schlimm ist der Provider, der die Domain deaktiviert hat statt sich für seinen Kunden und die Meinungsfreiheit einzusetzen. Der redet sich in einer Mitteilung u. a. folgendermaßen heraus:

Die Pflicht, gegen offensichtliche Rechtsverstöße im Rahmen der Störerhaftung umgehend vorzugehen, … (…) Eine nicht erfolgende Reaktion und somit Fortführung des Rechtsverstoßes kann im schlimmsten Fall zu einer Beschlagnahme sämtlicher von uns betriebener Server führen, …

Angeblich soll nun die mißbräuchliche Verwendung den BMI-Logos und die Verlinkung zum BMI der Grund gewesen sein (a. a. O.). Und dann soll gleich das ganze Unternehmen dafür büßen. — Erinnert dich das an etwas? Das zeigt, wie Zensur wunderbar “rechtsstaatlich korrekt” funktionieren kann…

[Update]

Laut eines Berichts der amerikanischen Security-Firma Crytohippie gehört Deutschland zu den Top 10 Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden. Ob da der Protest der “Internet-Eltern” etwas nützt?

[Update II]

Hilfe, ich traue mich nicht mehr ins Internet. Denn die dunkle Seite der Macht ist überall: Kanibalen, Bombenbau, Köpfungen. Zum Glück entscheiden Leute mit profunder Internet-Kenntnis über die Meinungsfreiheit, wir können beruhigt in die Zukunft sehen.

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1. Anonymous — 18. May 2009 @ 13.20

2. Zensur - es ist bereits soweit | Mecker-Blog — 17. May 2009 @ 15.26

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