Volksabstimmungen sind in diesem Land nicht ohne Grund nicht vorgesehen — könnte ja das Volk auf die Idee kommen mitzubestimmen. Doch wer sich nicht alle 4 Jahre auf ein armseliges Kreuzchen bei Wahlen beschränken will, kann sich immerhin per Petition an den Deutschen Bundestag wenden (das ist keine private Meinungsumfrage). Ist zwar wie immer ganz unverbindlich, aber da dies Dank Internet nun viel besser funktioniert, kann man sie nicht ganz so einfach unter den Tisch fallen lassen.

So gibt es nun auch eine “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” die direkt über den Link aufgerufen werden kann. Wenn man “mitzeichnen” möchte, muß man sich allerdings leider erstmal mit einem Benutzeraccount registrieren. — Dann darf man dabei mitmachen:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

[Update]

Während ich diesen Text getippert habe, wurde die 10.000er-Marke überschritten! Weiter so!

4 Comments

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  By Oberlehrer, 7. May 2009 @ 11.12

  @Susanne — vielen Dank für den Hinweis (auch dafür ist die Kommentar-Funktion ja da). Inzwischen sind es ja schon weit über 30.000 Mitzeichner!
• 

  By Susanne F., 7. May 2009 @ 09.45

  Auch schon unterschrieben.
  Ich fand diesen Artikel von Daniel Leisegang dazu sehr informativ, den ich zufällig bei der Internetrecherche fand:
  http://blaetter.de/artikel.php?pr=3074
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  By Detlef, 4. May 2009 @ 22.32

  Aetsch, auch schon dabei Nr 5xxx

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1. Chris im Netz - Software, Hardware, Tutorials und mehr.. — 7. May 2009 @ 01.33

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